Antirepressionsdemo am 21.04.2011 in Dresden

Flyer zur Demo am 21.04.2011 zum download und ausdrucken:

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Redebeiträge der Antirepressionsdemo am 21.04.2011

Wenn der Morgen dich mit Angst begrüßt
und du weißt weder ein noch aus
wenn die Unruhe dich nicht schlafen lässt
passt aufeinander auf

Wie fühlt sich das an? Durchsucht werden, überwacht werden, abgestempelt sein, RAUS sein? Repression ist dafür kein Ausdruck, Worte wie „Drecksbullen“ oder „Bullenschweine“ klingen irgendwie schal, abgestanden… es gibt keine Worte. Es ist nicht möglich, die Wut über die herrschenden Zustände irgendwie auszudrücken. Heulen, schreien… was bringt das? Wen interessiert’s? Wie diese Ohnmacht überwinden? Womit kann mensch noch in euer geschlossenes Weltbild eindringen? Mit einer Demo? „Da laufen ’se wieder, die Extremisten. Und brüllen aggressiv wirkende, unverständliche Parolen. Gut, dass die Polizei da mal durchgreift“.

Hej, ihr Uniformierten. Ärgert euch nicht, wenn euch Hass entgegenschlägt. Ihr habt diesen Job selbst gewählt. Entweder, weil mensch im Kapitalismus ja schließlich mit irgend nem Scheiß Geld verdienen muss oder gar aus Überzeugung, um die BRD, das Grundgesetz, die „Demokratie“ zu beschützen, für Recht und Ordnung zu sorgen – kurz: um bestehende Verhältnisse zu zementieren.
Ihr macht einfach euren Job. Wie alle anderen, die auch nur ihren Job machen. Alle, die „einfach nur ihren Job machen“, machen sich mitschuldig am weiterbestehen der unmenschlichen Gesamtscheiße. Euch unterscheidet vom Rest, dass ihr diese nicht nur nicht bekämpft, sondern auch noch aktiv und mit allen Mitteln verteidigt. Natürlich werdet ihr gehasst. Ihr seid ausführendes Organ der Gesetzgebung, des Staates. Ihr denkt nicht, ihr führt aus. Wenn ihr das Image von „gut bezahlten Hooligans“ oder das der Knüppelgarde umgehen wollt, dann geht halt nicht zur Polizei! Ihr seid keine „Bastards“ – keine Ahnung, was euer Verhalten mit der Diskriminierung von unehelichen Kindern zu tun haben soll. Aber ihr denkt micht, ihr führt aus. Nein, ihr seid nicht schuld. Unreflektiertere Leute würden jetzt das „Schweinesystem“ als Schuldigen heranziehen (was auch immer die Schweine dafür können ;-) ). Die Totalität des Kapitalismus macht natürlich vor euch – wie auch vor uns – nicht Halt. Trotzdem trägt jede Person ihre eigene Verantwortung für ihr Handeln. Verantwortung NICHT vor den Gesetzen der BRD, vor dem Grundgesetz, sondern zuallererst vor der Vernunft und der Menschlichkeit.

Und eben damit – Vernunft und Menschlichkeit – hat das Grundgesetz NICHTS zu tun!
Oooops, jetzt hab ich das Grundgesetz kritisiert… Zitat Innenminister Ulbig: „[…] es ist eine Grenze überschritten, wenn Teile des Grundgesetzes und damit die Grundlagen unseres Gemeinwesens kritisiert werden“. Schwups, bin ich schon Extremistin. Schön. Deshalb mach ich auch gleich weiter:
Ich SCHEIß auf ein Gesetz, das ich nicht mitbestimmen, beeinflussen oder verändern kann! Ich SCHEIß auf ein Gesetz, das Abschiebungen zulässt, das zulässt, dass Menschen Hunger haben, in Armut leben, keine Wohnung haben, dass Nazis fast ohne Widerstand agieren können, in den Parlamenten hocken, dass es überhaupt Parlamente gibt… Ich SCHEIß auf ein Gesetz, das den rassistischen und sexistischen Scheiß-Normalzustand festschreibt! Scheiße! Die armen kleinen Kinder. Die jetzt so oft dieses böse Wort hören müssen. Ich sag’s nochmal für alle kleinen Kinder, die scheiße bevormundet und altersdiskriminiert werden: Scheiße! Scheiße! Scheiße!

Wenn ihr mal als Extremist*innen gelten wollt, dann braucht ihr nicht schreien „Wir sind alle §129“ oder Autos anzünden oder so was – es reicht, wenn mensch Ulbig’s Aussage ernst nimmt, schon so ein Sprech-Sing-Chor wie: „DAS GRUNDGESETZ IS SCHEIßE! NÄ nä nä nä NÄÄ nä!“

… und schon seid ihr raus. Ihr seid als Extremist*innen abgestempelt und niemand hört euch mehr zu. Egal, was ihr eigentlich zu sagen habt. Ganz einfach. Der Kreis schließt sich.

Die Frage ist: Wenn du am linken End-Zipfel eines Hufeisens rumhängst, weil sie dich dort hinstecken… wie kommst du da wieder weg? Die eine Möglichkeit ist der Versuch, selbst erstmal den Kopf aus der Schlinge zu ziehen und zu sagen: „Hejhej, ich bin doch ganz lieb. Und friedlich. Ich werde zu Unrecht „kriminalisiert“. Ich bin gar nicht so linksaußen. Ich bin doch keine linke Gewalttäterin! Die da drüben vielleicht… aber ich? Nehmt mich bitte wieder in eurer „Mitte“ auf“.
Das KANN im Einzelfall funktionieren. Allerdings bewegst du dich dann selbst in der dir aufgezwungenen Logik, der Extremismustheorie, und reproduzierst sie damit. Ebenso reproduzierst du die juristische Argumentationsweise, die in Gute/Friedliche/Normale/Gesetzeskonforme und Böse/Gewalttätige/Unnormale/Gesetzesbrecher*innen einteilt. Wenn du diese Schiene fährst, beteiligst du dich aktiv an der Legitimation des Bestehenden, des Staates incl. Justiz, Polizei, Knästen, Psychiatrien usw. ubnd bist damit scheiße unsolidarisch mit den sogenannten „Extremist*innen“, „Kriminellen“ und dem Rest der Welt, in dem der Normalzustand täglich tötet.

Wie willst du auf legalem Wege, d.h. Unter Berücksichtigung der existenten Gesetze, an diesen Gesetzen etwas ändern bzw. diese Gesetze abschaffen? Ziemlich paradox… Auch solch eine Demo sollte nicht überschätzt werden, verhindert erstmal nichts, ist gesetzlich geschützt, weil angemeldet. Versammlungsfreiheit – gibt’s auch für Nazis. Sie kann nur ein Symbol, ein Sprachrohr, vielleicht ein Ventil sein – aber immerhin…

Wenn es extremistisch ist, das Grundgesetz in Frage zu stellen, dann bin ich gern Extremistin!
Wenn es kriminell ist, sich gegen Diskriminierung, gegen Rassismus und Antisemitismus zur Wehr zu setzen, dann werde ich nicht „kriminalisiert“ – dann bin ich gerne kriminell!
Verdammt, dann ist es mir ein existenzielles Bedürfnis, kriminell zu sein!

Wir müssen uns endlich massenhaft dazu bekennen und den Worten „extremistisch“ und „kriminell“ ihren negativen Beigeschmack zu nehmen ;-)

DAS GRUNDGESETZ IS SCHEIßE! Nä nä nä nä NÄÄ nä!
DAS GRUNDGESETZ IS …

vom libertären Netzwerk Dresden
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Razzien in der linken Szene in Dresden und Leipzig nach einem Beitrag von linksextremismus.wordpress.com

Am Dienstag den 12.4.2011 fanden in Sachsen und Brandenburg Hausdurchsuchungen bei 14 Personen statt, gegen die das Landeskriminalamt Sachsen wegen des Verdachts der Beteiligung an gewaltsamen Aktionen gegen Neonazis ermittelt. Begleitet werden die Ermittlungen von einer Pressekampagne der Behörden.

Vor allem die mediale Inszenierung deutet darauf hin, dass die Ermittlungen nach Paragraf 129 StGB – Bildung einer kriminellen Vereinigung – behördlicherseits genutzt werden, um die Kriminalisierung antifaschistischen Engagements zu verstärken. So waren bei der Hausdurchsuchung in Leipzig, die gegen 4:30 Uhr begann, Reporter der BILD-Zeitung vor Ort. Zudem wurden der Presse noch am Morgen des 12.4. Bilder mutmaßlicher Opfer der Beschuldigten zu Verfügung gestellt. Das stellt ein Novum dar und traf auch bei einigen Journalisten auf Konfusion. Selbst in der Dresdner Morgenpost, die bislang nicht für einen hypersensiblen Umgang mit Quellen bekannt ist, gab Kommentator Gerhard Jakob folgendes zu bedenken:

Befremdlich wirkte der Eifer, mit dem die Häscher vorgegangen sind. Kurz nach Abschluss der Zugriffe streute die Staatsanwaltschaft groß- wie freizügig Medieninformationen inklusive Ermittlungsfotos. In anderen Fällen, etwa bei Nazi-Übergriffen auf Wanderer in der Sächsischen Schweiz, war die „Sta“ zurückhaltender – gerne mit dem Hinweis, Informationen könnten die „Ermittlungen gefährden“.

Dass die Art der Ermittlungen und ihre mediale Aufbereitunug Teil einer Kampagne sind, untermauert auch die Leipziger Antifa, die am 17.4.2011 mit einer Pressemitteilung an die Öffentlichkeit ging. Dort heißt es:

Die Hausdurchsuchungen stehen im Kontext eines zunehmend repressiven Vorgehens gegen Anti-Nazi-Proteste: Bereits am 19. Februar 2011 wurde das „Haus der Begegnung“ durchsucht, weil von dort aus Proteste gegen einen Naziaufmarsch unterstützt worden sein sollen. (…) Es war ebenfalls die Staatsanwaltschaft Dresden, die im vergangenen Jahr die Aufhebung der Immunität des sächsischen Landtagsabgeordneten André Hahn (Die Linke) beantragt hat, um gegen ihn wegen eines angeblichen Aufrufes zur Blockade des Naziaufmarsches am 13.Februar 2010 ermitteln zu können. Mit der sächsischen Anti-“Extremismus“ – Klausel schließlich gerät auch die Anti-Rechts-Zivilgesellschaft verstärkt unter Druck.

Auch der Tatvorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung geriet in die Kritik. Die Leipziger Staträtin Juliane Nagel bezeichnete den Tatvorwurf als „überzogen“ und forderte in Leipziger Internet Zeitung-Online:

Die Straftaten sollten als das geahndet werden, was sie im Einzelnen sind: als Landfriedensbruch- oder Körperverletzungsdelikte. Der Paragraph 129 StGB dient bekanntermaßen der weitreichenden Durchleuchtung von politischen Strukturen und ist ein Gesinnungsparagraph gegen die politische Linke.

Paragraf 129 StGB erlaubt ein großes Repertoire an Überwachungsmaßnahmen, die im vorliegenden Fall intensiv genutzt wurden. Telefone und Internetkommunikation der Verdächtigten konnten überwacht werden, Observationen fanden statt – wenn man den aufgeführten Daten in den Durchsuchungsbeschlüssen Glauben schenkt mit eher mäßigem Erfolg. Klare Bezüge von beschuldigten Personen zu aufgeführten und zu ermittelnden Taten sind teilweise nicht gegeben, das ist auch der Leipziger Internet Zeitung aufgefallen.

Es müssen wahrscheinlich noch ein paar Tage ins Land gehen, bevor einzuschätzen ist, was es mit diesem Ermittlungsverfahren auf sich hat. Derzeit bleibt der bittere Geschmack reiner staatlicher Repression wie er in der Dresdner Morgenpost formuliert wurde, die von einer „Exekution der Sicherheitsideologie, wie sie von der regierenden CDU verfochten wird“ spricht und bemerkt:

Rechte greifen unser freiheitliches Rechtssystem an, Linke greifen Nazis an – wenn auch zuweilen mit fragwürdigen bis illegalen Mitteln. Zugespitzt gesagt: Ohne Nazi-Übergiffe gäbe es vermutlich kaum linke Gewalt.

Nachdem das Presseecho wahrscheinlich nicht ganz so groß war, wie sich das die Beamt_innen vorgestellt hatten, meldete sich Sachsens Innenminster zu Wort um die Gefahren von links nochmals zu untermauern (z.B. Leipziger Volkszeitung, 17.4.2011). Dort sind dann von Ulbig, dessen demokratisches Verständnis soweit reicht, Menschen verbieten zu wollen das Grundgesetz zu kritisieren, folgende schlaue Worte zu lesen:

Gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Menschenverachtung besteht ein breiter gesellschaftlicher Konsens. Das machen sich die Linksextremisten zu Nutzen. Sie erklären sich zum Wort- und Aktionsführer gegen Nazis und verstecken sich damit inmitten der Gesellschaft. Nach dem Motto: Wer gegen Nazis ist, kann keine schlimmen Absichten hegen. Dabei wird übersehen, dass Rechts- und Linksextremismus eine entscheidende Gemeinsamkeit haben: Beide betrachten sich als Inhaber einer höheren Wahrheit. Beide fühlen sich deshalb als erhaben über den Regeln der Demokratie. In diesem selbstherrlichen Streben nach Macht steht ihnen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Wege, diese wollen sie beseitigen.

Dass sich ausgerechnet Ulbig traut über Selbstherrlichkeit und Menschen, die denken „erhaben über den Regeln der Demokratie“ zu stehen, zu reden, ohne sich selbst zu meinen, übersteigt unseren Horizont von Humor.Redebeitrag 3

Razzien in der linken Szene in Dresden und Leipzig nach einem Beitrag von linksextrimismus.wordpress.com

Am Dienstag den 12.4.2011 fanden in Sachsen und Brandenburg Hausdurchsuchungen bei 14 Personen statt, gegen die das Landeskriminalamt Sachsen wegen des Verdachts der Beteiligung an gewaltsamen Aktionen gegen Neonazis ermittelt. Begleitet werden die Ermittlungen von einer Pressekampagne der Behörden.

Vor allem die mediale Inszenierung deutet darauf hin, dass die Ermittlungen nach Paragraf 129 StGB – Bildung einer kriminellen Vereinigung – behördlicherseits genutzt werden, um die Kriminalisierung antifaschistischen Engagements zu verstärken. So waren bei der Hausdurchsuchung in Leipzig, die gegen 4:30 Uhr begann, Reporter der BILD-Zeitung vor Ort. Zudem wurden der Presse noch am Morgen des 12.4. Bilder mutmaßlicher Opfer der Beschuldigten zu Verfügung gestellt. Das stellt ein Novum dar und traf auch bei einigen Journalisten auf Konfusion. Selbst in der Dresdner Morgenpost, die bislang nicht für einen hypersensiblen Umgang mit Quellen bekannt ist, gab Kommentator Gerhard Jakob folgendes zu bedenken:

Befremdlich wirkte der Eifer, mit dem die Häscher vorgegangen sind. Kurz nach Abschluss der Zugriffe streute die Staatsanwaltschaft groß- wie freizügig Medieninformationen inklusive Ermittlungsfotos. In anderen Fällen, etwa bei Nazi-Übergriffen auf Wanderer in der Sächsischen Schweiz, war die „Sta“ zurückhaltender – gerne mit dem Hinweis, Informationen könnten die „Ermittlungen gefährden“.

Dass die Art der Ermittlungen und ihre mediale Aufbereitunug Teil einer Kampagne sind, untermauert auch die Leipziger Antifa, die am 17.4.2011 mit einer Pressemitteilung an die Öffentlichkeit ging. Dort heißt es:

Die Hausdurchsuchungen stehen im Kontext eines zunehmend repressiven Vorgehens gegen Anti-Nazi-Proteste: Bereits am 19. Februar 2011 wurden in Dresden die Vereinsräume des „Roten Baums“ und das „Haus der Begegnung“ durchsucht, weil von dort aus Proteste gegen einen Naziaufmarsch unterstützt worden sein sollen. (…) Es war ebenfalls die Staatsanwaltschaft Dresden, die im vergangenen Jahr die Aufhebung der Immunität des sächsischen Landtagsabgeordneten André Hahn (Die Linke) beantragt hat, um gegen ihn wegen eines angeblichen Aufrufes zur Blockade des Naziaufmarsches am 13.Februar 2010 ermitteln zu können. Mit der sächsischen Anti-“Extremismus“ – Klausel schließlich gerät auch die Anti-Rechts-Zivilgesellschaft verstärkt unter Druck.

Auch der Tatvorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung geriet in die Kritik. Die Leipziger Staträtin Juliane Nagel bezeichnete den Tatvorwurf als „überzogen“ und forderte in Leipziger Internet Zeitung-Online:

Die Straftaten sollten als das geahndet werden, was sie im Einzelnen sind: als Landfriedensbruch- oder Körperverletzungsdelikte. Der Paragraph 129 StGB dient bekanntermaßen der weitreichenden Durchleuchtung von politischen Strukturen und ist ein Gesinnungsparagraph gegen die politische Linke.

Paragraf 129 StGB erlaubt ein großes Repertoire an Überwachungsmaßnahmen, die im vorliegenden Fall intensiv genutzt wurden. Telefone und Internetkommunikation der Verdächtigten konnten überwacht werden, Observationen fanden statt – wenn man den aufgeführten Daten in den Durchsuchungsbeschlüssen Glauben schenkt mit eher mäßigem Erfolg. Klare Bezüge von beschuldigten Personen zu aufgeführten und zu ermittelnden Taten sind teilweise nicht gegeben, das ist auch der Leipziger Internet Zeitung aufgefallen.

Es müssen wahrscheinlich noch ein paar Tage ins Land gehen, bevor einzuschätzen ist, was es mit diesem Ermittlungsverfahren auf sich hat. Derzeit bleibt der bittere Geschmack reiner staatlicher Repression wie er in der Dresdner Morgenpost formuliert wurde, die von einer „Exekution der Sicherheitsideologie, wie sie von der regierenden CDU verfochten wird“ spricht und bemerkt:

Rechte greifen unser freiheitliches Rechtssystem an, Linke greifen Nazis an – wenn auch zuweilen mit fragwürdigen bis illegalen Mitteln. Zugespitzt gesagt: Ohne Nazi-Übergiffe gäbe es vermutlich kaum linke Gewalt.

Nachdem das Presseecho wahrscheinlich nicht ganz so groß war, wie sich das die Beamt_innen vorgestellt hatten, meldete sich Sachsens Innenminster zu Wort um die Gefahren von links nochmals zu untermauern (z.B. Leipziger Volkszeitung, 17.4.2011). Dort sind dann von Ulbig, dessen demokratisches Verständnis soweit reicht, Menschen verbieten zu wollen das Grundgesetz zu kritisieren, folgende schlaue Worte zu lesen:

Gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Menschenverachtung besteht ein breiter gesellschaftlicher Konsens. Das machen sich die Linksextremisten zu Nutzen. Sie erklären sich zum Wort- und Aktionsführer gegen Nazis und verstecken sich damit inmitten der Gesellschaft. Nach dem Motto: Wer gegen Nazis ist, kann keine schlimmen Absichten hegen. Dabei wird übersehen, dass Rechts- und Linksextremismus eine entscheidende Gemeinsamkeit haben: Beide betrachten sich als Inhaber einer höheren Wahrheit. Beide fühlen sich deshalb als erhaben über den Regeln der Demokratie. In diesem selbstherrlichen Streben nach Macht steht ihnen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Wege, diese wollen sie beseitigen.

Dass sich ausgerechnet Ulbig traut über Selbstherrlichkeit und Menschen, die denken „erhaben über den Regeln der Demokratie“ zu stehen, zu reden, ohne sich selbst zu meinen, übersteigt unseren Horizont von Humor.

vom libertären Netzwerk Dresden