Quelle: Libertäres Netzwerk Dresden
PM: Stellungnahme zu Razzien in Sachsen und Südbrandenburg

Medienberichten zu Folge kam es in den frühen Morgenstunden des 12.04.11 zu mehreren Hausdurchsuchungen in Sachsen und Südbrandenburg. Wie der MDR mitteilte, handelt es sich bei den Betroffenen um Menschen aus dem linken Spektrum. Das Libertäre Netzwerk Dresden verurteilt diese Maßnahme, die sich in eine ganze Reihe juristischer, repressiver Angriffe und Einschüchterungsversuche gegen linke Strukturen in Sachsen einreiht.

Heute Morgen wurden 20 Wohnungen und Geschäftsräume in Senftenberg, Dresden, Finsterwalde, Machern, Leipzig, Grimma und Niesky durchsucht. Als Grund für die Durchsuchungen werden von Seiten der Polizei mehrere angebliche Angriffe auf Neonazis und der Verdacht auf die Bildung einer kriminellen Vereinigung angegeben.

Der seit wenigen Tagen amtierende Chef des sächsischen LKA Jörg Michaelis hatte zuvor angekündigt “linksmotivierte Kriminalität“ als neuen Arbeitsschwerpunkt für die nächsten Monate zu setzen. Damit wird die Kampagne von sächsischen Repressionsorganen und Konservativen der letzten Monate konsequent weiter verfolgt; Seit geraumer Zeit sind CDU und Verfassungsschutz darum bemüht, mit der unwissenschaftlichen Extremismustheorie links- und rechtsradikale Weltbilder auf eine Stufe zu stellen.

Auch praktisch hatte sich die neue Offensive gegen linkes und anarchistisches Gedankengut bereits im Dezember durch die Einleitung einer ganzen Reihe von Verfahren u.a. gegen Freiraumaktivist*innen und am 19. Februar durch die Erstürmung und Durchsuchung des „Haus der Begegnung“ in Dresden, sowie des Jugendvereines „Roter Baum“ e.V. bemerkbar gemacht. Letzterer war zu diesem Zeitpunkt Sitz eines Sanitätsdienstes. Durch das Vorgehen im Roten Baum zeigte die Polizei, dass sie im „Kampf gegen Links“ auch vor Misshandlungen nicht halt macht.1 Die Beamt*innen müssen dabei selten Folgen fürchten. Recherchen von Amnesty International haben ergeben, dass die Ermittlungen in Fällen polizeilicher Misshandlung nicht den Grundsätzen entsprechen, die in den von Deutschland unterzeichneten Menschenrechtsabkommen verankert sind.2 Die Durchsuchung wurde, nach letzten Angaben des LKA, wegen des „Verdachts auf die Koordination von Gewaltstraftaten zur Verhinderung des Naziaufmarschs“ durchgeührt.

In Verbindung mit dem halbherzigen Verhalten von Staat und Repressionsorganen gegenüber rechtsmotivierten Angriffen, wie am 19. Februar auf das alternative Wohnprojekt „Praxis“, können wir diese Attacken und Einschüchterungsversuche seitens Polizei und Justiz nur als offene Schonung menschenverachtender Gruppierungen zu Gunsten eigener machtpolitischer Ziele begreifen. Eine Regierung und Justiz, die einer neuen linken oder libertären Tendenz in der Gesellschaft mit politischen und psychischen Terror begegnet, hat den Weg der Demokratie verlassen. In der Nachbetrachtung ähnlicher Bündnisse konservativer und rechtsradikaler Kräfte zur Abwendung linker Ideen in der Weimarer Republik zeigt sich, dass aus der deutschen Geschichte von dieser Seite immernoch keine Lehren gezogen wurden.

Den Betroffenen gilt unsere volle Solidarität und Unterstützung. Wir fordern die Einstellung aller laufenden Verfahren gegen Linke und Anarchist*innen! Wir fordern die Öffentlichkeit auf, gegen staatliche Misstrauens-Doktrin und politsch-motivierte Polizeieinsätze Stellung zu beziehen und sich zu engagieren!

Auch für staatliche Gewalt gilt: Es ist immer ein Angriff auf uns alle!

Quelle: addn.me
Mehrheit im Stadtrat für Vetorecht beim Roten Baum

Der Streit um die Finanzierung des Roten Baums ist auf politischer Ebene eskaliert. Gestern stimmten am frühen Abend in einer Stadtratssitzung CDU, FDP und NPD gemeinsam für einen Antrag der CDU-Fraktion. Dieser sieht vor, die jährliche Förderung von rund 240.000 Euro für den Verein nur auf Widerruf auszuzahlen. Mit 34:31 Stimmen wurde der so genannten Förderungsvorbehalt bei zwei Stimmenthaltungen angenommen. Als Grund für den Antrag hatte die CDU die gewaltsame Durchsuchung des Roten Baums in den Abendstunden des 19. Februars durch Spezialkräfte der Polizei angegeben. Falls die Ermittlungsbehörden Ansätze dafür finden sollten, “dass extremistisch motivierte Straftäter unmittelbar oder mittelbar durch den Verein unterstützt wurden oder seine Ressourcen nutzen konnten”, drohen dem Verein demnach Rückforderungen von bis zu 240.000 Euro. Zeitgleich zur Sitzung des Stadtrats hatten vor dem Eingang des Rathauses mehr als 50 Menschen unter den argwöhnischen Augen von fast eben soviel Polizei erneut gegen die geplanten Kürzungen in der Jugendhilfe protestiert. Nach Angaben der Jugendvereine fehlen in diesem Jahr knapp 900.000 Euro, Grund sind die im Dezember verabschiedeten Kürzungspläne im Landeshaushalt.

Das CDU-Stadtratsmitglied Lothar Klein begründete den Schritt seiner Partei damit, dass der Verein ein “Sammelbecken teils gewaltbereiter Linksextremisten” sein könnte und verwies auf die Solidaritätskampagne als Zeichen “großer Nervosität”. Sein Parteikollege Georg Böhme-Korn warf dem Verein die “Erziehung zum Linksextremismus” vor und forderte stattdessen eine “Erziehung zur Liebe zum demokratischen Rechtsstaat”. Der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses, Jens Hoffsommer (Die Grünen), kündigte im Fall einer Zustimmung eine rechtliche Prüfung des Beschlusses an und verwies auf die Unzulässigkeit des politischen Einflusses auf die Rechte des Jugendhilfeausschusses. Der Vertreter der NPD Jens Baur begrüßte den Vorschlag und bedankte sich bei der CDU für den “ersten Schritt in die richtige Richtung” zur Austrocknung des “Fördermittelsumpfes für linke Projekte”. Das ehemalige Stadtratsmitglied der Linken, die FDP-Abgeordnete Barbara Lässig, verwies auf die Razzien vom Dienstag und warf der Partei Die Linke eine Verharmlosung der Gefahren von Links vor.

Der Jugendverein Roter Baum e.V. engagiert sich seit knapp 20 Jahren in Stadtteilprojekten und unterhält ein Jugendfreizeitzentrum in Pieschen. Außerdem organisiert der Verein seit 1993 Ferienlagerfahrten vor allem für sozial weniger privilegierte junge Menschen und betreibt ein Demokratieprojekt. Darüber hinaus haben bis heute mehr als 5.000 Jugendliche und ihre Familien an den vom Roten Baum ausgerichteten Jugendweihen teilgenommen und dazu im Vorfeld zahlreiche Bildungsveranstaltungen besucht.

Im Vorfeld hatte sich der Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit Dresden gegen die erhobenen Vorwürfe positioniert und eine “Jugendarbeit auf der Basis von Demokratie und Fachlichkeit, fern ab von Extremismusklauseln und unverhältnismäßigen parteipolitischen Eingriffen” gefordert. Auch etliche Politiker kritisierten gestern die CDU dafür, mit dem Antrag den Verein finanziell unter Druck zu setzen und seine Arbeit in der Öffentlichkeit zu kriminalisieren. Denn wer die riesige Lücke im Jugend- und Sozialbereich in einem der sozialen Brennpunkte der Stadt im Fall eines Aus schließen könnte, beantwortete der Antrag genauso wenig, wie die Rehabilitation, falls sich die politischen Denunziationsversuche von Teilen des Stadtrats als haltlos herausstellen sollten. Immerhin hatte die Dresdner Staatsanwaltschaft nur wenige Tage nach den Durchsuchungen bestätigt, dass gegen den Trägerverein keinerlei Ermittlungen im Zusammenhang mit Straftaten laufen.

Quelle: LVZ

Innenminister Ulbig nach Razzia: Null-Toleranz bei Rechts- und Linksextremismus

Dresden. Eine großangelegte Razzia gegen mutmaßliche Linksextremisten hat am Dienstag in Sachsen für Schlagzeilen gesorgt. Die Staatsanwaltschaft Dresden hat 16 Männer und eine Frau im Visier und wirft ihnen vor, aus einer kriminellen Vereinigung heraus agiert zu haben. Die Nachrichtenagentur dpa sprach mit Innenminister Markus Ulbig (CDU) über Extremismus. Er warnt davor, Linksextremismus in irgendeiner Weise zu tolerieren.

Haben wir es in Sachsen mit einer neuen Qualität des Linksextremismus zu tun? Woran lässt sich das festmachen?

Ulbig: „Wir weisen schon seit Jahren nicht nur auf den Rechtsextremismus sondern ebenso auf die Probleme und Entwicklungen beim Linksextremismus hin. 2010 gab es einen Anstieg bei Gewaltdelikten sowohl auf rechts- als auch linksextremistischer Seite. Besorgniserregend ist vor allem der starke Anstieg und neue Höchststand linksmotivierter Gewalt von 89 im Jahr 2009 auf 130 im Jahr 2010. Die Zahl rechter Gewaltstraftaten lag dagegen bei 98. In den meisten Fällen richtet sich die Gewalt direkt gegen Gegner des jeweils anderen Lagers. Das ist kein sächsisches Phänomen. Ich erinnere daran, dass der Bundesinnenminister 2010 sehr nachdrücklich auf die politische motivierte Gewalt von links hingewiesen hat.“

Sachsen wurde bisher vor allem mit Rechtsextremismus in Verbindung gebracht. Ist ein erstarkter Linksextremismus als Reaktion auf diese Entwicklung zu sehen?

Ulbig: „Sachsen ist nach wie vor ein Brennpunkt rechtsextremistischer Tätigkeit. Allerdings sind die Personenzahlen rückläufig. Demgegenüber treten die Rechtsextremisten sehr viel aggressiver an die Öffentlichkeit. Dieses Problem will ich keineswegs kleinreden. Über den Rechtsextremismus zu reden, darf aber nicht heißen, dass wir über den Linksextremismus schweigen. Sogenannte antifaschistische Aktionen haben im linksextremen Spektrum sicher auch eine mobilisierende Wirkung. Aber das ist nur eines aus einem Strauß von Themen. Es ist allerdings das Thema, bei dem Linksextremisten am ehesten glauben, Gewaltanwendung in der Öffentlichkeit als legitim darstellen zu können.“

Welche Ursachen für den Linksextremismus sehen Sie?

Ulbig: „Gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Menschenverachtung besteht ein breiter gesellschaftlicher Konsens. Das machen sich die Linksextremisten zu Nutzen. Sie erklären sich zum Wort- und Aktionsführer gegen Nazis und verstecken sich damit inmitten der Gesellschaft. Nach dem Motto: Wer gegen Nazis ist, kann keine schlimmen Absichten hegen. Dabei wird übersehen, dass Rechts- und Linksextremismus eine entscheidende Gemeinsamkeit haben: Beide betrachten sich als Inhaber einer höheren Wahrheit. Beide fühlen sich deshalb als erhaben über den Regeln der Demokratie. In diesem selbstherrlichen Streben nach Macht steht ihnen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Wege, diese wollen sie beseitigen. Das ist die eigentliche Gefahr, die vom politischen Extremismus – egal welcher Couleur – ausgeht, da sie alle Menschen in diesem Land betrifft. Leider lebt heutzutage offenbar gefährlich, wer diese Gemeinsamkeiten offen anspricht. Erst jüngst haben zwei sächsische Extremismusforscher Morddrohungen aus der militanten linksextremistischen Szene per Post erhalten.“

Gewalt aus dem linksextremistischen Spektrum richtet sich auch gegen Polizisten. Wie kann dem wirksam begegnet werden bei Demonstrationen und Ausschreitungen – beispielsweise bei den Aufmärschen zum Jahrestag der Zerstörung Dresdens?

Ulbig: „Am 13. Februar ist Gewalt weitestgehend ausgeblieben. Das lag vor allem an dem breiten bürgerschaftlichen Engagement in Form der Menschenkette und an der konsequenten Umsetzung des Sicherheitskonzepts durch die Polizei. Gewalttäter sind in erster Linie auf Eskalation aus, das haben die Ereignisse am 19. Februar gezeigt. Diese Ausschreitungen am 19. Februar in Dresden gingen von rechten und linken Chaoten gleichermaßen aus. Dresden darf kein Aufmarschplatz von Gewalttätern sein! Wie dem zu begegnen ist, dazu möchte ich eine breite gesellschaftliche Diskussion anstoßen. In einem offenen Symposium mit Politikern, Juristen und vor allem mit Bürgern will die Staatsregierung Fragen stellen, Aufklärung leisten und Antworten geben. Der Titel der Veranstaltung am 20. Mai lautet: „Demokratische Rechte auch für Demokratiefeinde? – Der Rechtsstaat zwischen Neutralitätspflicht und öffentlicher Erwartung“.“

Quelle: addn.me
Neuer Mann, neuer Kurs – Hausdurchsuchungen in Sachsen und Brandenburg

In Sachsen und Brandenburg kommt es seit den frühen Morgenstunden zu Hausdurchsuchungen in linken Zusammenhängen. Betroffen von den Maßnahmen sind ingesamt 17 Personen, dabei wurden von der Polizei insgesamt 21 Wohnungen und Geschäftsräume in Dresden, Leipzig, Niesky, Grimma, Machern, Senftenberg und Finsterwalde durchsucht. Die Dresdner Staatsanwaltschaft ermittelt Medienangaben zufolge wegen des Verdachts auf Bildung krimineller Vereinigungen. Ziel der Durchsuchungen war es, Beweismittel zu sichern, um den Beschuldigten vermeintliche Übergriffe auf Nazis nachzuweisen.

Schon am 19. Februar, direkt nach den gescheiterten Naziaufmärschen in Dresden, hatten Spezialkräfte der Polizei ein Gebäude in denen der Organisationskreis des bundesweiten Bündnisses “Dresden Nazifrei!” vermutete wurde durchsucht und mehrere Personen vorläufig festgenommen. Neben einem Jugendtreff wurde auch ein Anwaltsbüro und ein Parteibüro der Linken durchsucht. Für diese gab es jedoch keinen Durchsuchungsbeschluss. Im Anschluss an die gewaltsamen Ausschreitungen im Februar hatte die Polizei eine Sonderkommission gegründet, mit dem Ziel, Videos und Fotos auszuwerten.

Erst vor wenigen Tagen hatte der 50-jährige Jurist Jörg Michaelis den Posten an der Spitze des sächsischen Landeskriminalamtes übernommen und Aktionen gegen so genannte linksextreme Gewalttäter angekündigt. Nach seiner Einschätzung sei “die Hemmschwelle für Gewalt in den vergangenen Jahre in der autonomen Szene offenbar deutlich gesunken”. Er kündigte eine Aufstockung des Personals im Dezernat für politisch “linksmotivierte Kriminalität” an und sieht für das LKA in dem Bereich in den kommenden Monaten einen Arbeitsschwerpunkt.

Nach offiziellen Angaben sank im vergangenen Jahr die Zahl der Straftaten im politisch motivierten Bereich um 6,5 Prozent auf rund 2.500 Fälle, davon waren rund 1.800 Delikte rechts- und 560 linksmotiviert. Der Anteil der Gewaltdelikte von Rechts stieg laut Polizeistatistik von 4,2 auf 5,4 Prozent, bei Links von 17,1 auf 23,1 Prozent.